Bushs katastrophaler Klimaplan

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Wir erhielten zahlreiche Anfragen für genauere Informationen über Bushs neuen Klimaplan für den er weltweit nach Verbündeten Verschmutzerstaaten Ausschau hält. Das Hauptproblem dieser Klimakonferenz liegt bei der Agenda, die einzig von Bush alleine bestimmt wird und sich auf freiwillige Zusagen konzentrieren wird. Dies ist der wahre Grund wieso er einen Prozess außerhalb der UNO vorantreiben will. Er hat die richtigen eingeladen: ein Dutzend wichtiger Industrie- und Schwellenländer, jene also, die ihren CO2-Ausstoss am ehesten senken müssen.

Nachdem die US-Regierung schon bevor dem G8 Gipfel anfangs Juni sich erstmals überhaupt zu Klimazielen bekannte, wurde sie für ihre unverbindlichen Absichten schon damals von Bundesumweltminister Gabriel kritisiert (Die Zeit).
Die Administration Bush hat nun letzten Freitag ihren Plan für konkrete Klimagespräche Ende September vorgestellt. Diese Gespräche finden unmittelbar im Anschluss an den New Yorker UN Gipfel, and dem verbindliche Emissionsziele verhandelt werden sollten, statt.
Die US-Regierung weigert sich jedoch noch immer sich verbindlichen Zielen für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes wie im Kyoto-Protokoll zu unterwerfen und verweist auf Belastungen für die US-Wirtschaft. Experten bezweifeln jedoch die Effizienz eines Abkommens ohne bindende Emissionsziele.

Zu Bushs konkreten Zielvorstellungen beim Abbau der Schadstoffe gab das Weiße Haus keine Auskunft. Jedes Teilnehmerland solle „je nach den Umständen seine eigenen ehrgeizigen nationalen Ziele auf mittlere Frist festlegen", hieß es. In einem "Überprüfungsprozess" solle die Umsetzung kontrolliert werden. Dem Problem des Klimawandels müsse in einer Weise begegnet werden, "die Energiesicherheit gewährleistet und wirtschaftliches Wachstum fördert". (Der Tagesspiegel)

Bushs Vorstoss lässt sich ohne weiteres als Affront gegen die Vereinten Nationen deuten. Es gibt nur ein effizientes Mittel gegen die Erderwärmung, nämlich zwingende, auch schmerzliche Obergrenzen für Treibhausgase festzulegen. Für eine globale Herausforderung gibt es überdies kein legitimeres Forum als die UN. (jetzt/Süddeutsche Zeitung)

Auch Australien will mit den Pazifikanrainerstaaten (APEC) eine eigene Klimaschutzinitiative starten. «Das Kyoto-Modell mit seinen von oben diktierten Vorschriften ist legalistisch und eurozentrisch - das funktioniert einfach nicht im asiatisch-pazifischen Raum», sagte Howard vor Parteianhängern (KlimaAktiv.com).

Avaaz entschloss sich nach Erhalt von Informationen von hochrangigen Regierungsmitarbeitern außerhalb der USA diese Sache genauer unter die Lupe zu nachdem sie uns mitteilten, dass ihre Regierungen von der Bush Administration gezielt ausgewählt wurden, um ein bindendes Klimaabkommen zu verhindern. Verständlicherweise können wir unsere Informanten nicht öffentlich bekannt geben, da sie an brisanten Verhandlungen teilnehmen.
Wir versuchen die ganze Sache mit Hilfe der Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir werden die Mitglieder von Avaaz sobald als möglich mit neuen Informationen auf dem Laufenden halten.