Bürgerschulmodelle im ganzen Land – Wahlprogrammversprechen müssen Taten folgen!

Überall in Deutschland werden vor allem auf dem Lande Grundschulen geschlossen, das ist inzwischen Normalität. Kleine, feine Schulen aber – pädagogisch sinnvolle Schülerzahlen vorausgesetzt – gehören zum Reichtum ländlicher Regionen. Hier lernen + wachsen Kinder in familiärem Klima, mittendrin in ihrem Umfeld und ihrer Entwicklung angemessen. Diese Qualität bedeutet Lebensqualität für Jung und Alt – die wollen wir erhalten und fördern. Nicht zuletzt bedeutet Bildungsarmut auch wirtschaftliche Armut, denn wo keine Arbeitskräfte mehr hinziehen wollen, lohnt sich auch kein Aufbau regionaler Wirtschaftsbetriebe. Und so stirbt mit der Bildung auch die wirtschaftliche Attraktivität einer Region. Schlecht für den Wirtschaftsfaktor Bildung in Deutschland.

In der 1.400-Seelen-Gemeinde Oberndorf an der Oste hat sich innerhalb einer aktiven Dorfentwicklungsinitiative u.a. die Bürgeraktiengesellschaft ostewert ag gegründet, die der hiesigen Samtgemeinde Am Dobrock ein Bürgerschulmodell vorschlägt. In diesem Modell würden Samtgemeinde, Landesschulbehörde und Bürgeraktiengesellschaft partnerschaftlich zusammen arbeiten, um die die von Schließung bedrohte Kiebitzgrundschule am Ort samt dörflicher Sportanlagen zu retten.

Die Bürgeraktiengesellschaft ostewert ag bietet der Samtgemeinde Am Dobrock an, die Kiebitzschule sowie die Turnhalle + den Sportplatz mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Die Samtgemeinde bleibt Schulträgerin und mietet die Räume zu einem garantierten, deutlich niedrigen Preis als bisher zurück. Dies soll in einem sogenannten PPP-Modell (Public Private Partnership) geschehen, um Samtgemeinde, Landesschulbehörde und Bürgeraktiengesellschaft in einer sicheren rechtlichen Rahmenstruktur zu binden.

Ziel des Bürgerschulmodells ist der Erhalt der Kiebitzschule bei einer deutlichen und langfristig garantierten Reduzierung der Kosten für die Samtgemeinde.

Die Kiebitzschule wird energetisch saniert und das öffentliche Sport- und Freizeitangebot des Dorfes gesichert – ohne Kosten für die Samtgemeinde.

Die Bürgeraktiengesellschaft ostewert ag verfügt über das Potenzial, diesen Prozess wirtschaftlich durchzuführen. Da diese neue Struktur der Zusammenarbeit einen Modellcharakter aufweist und das Thema bundesweite Relevanz besitzt, kann dieses Modell bei erfolgreicher Etablierung auch auf andere Standorte übertragen werden. Die Aktionäre haben mit weiterem privaten Kapital eine Expertise bei der Humboldt Viadrina School of Governance in Auftrag gegeben.

Die Expertise von Prof. Dr. Stephan Breidenbach gibt einen Überblick über PPP-Modelle als Option für Schulsanierungen in kleineren Kommunen und deren relevante Chancen, Risiken und Durchführbarkeit.

Privat-Public-Partnership bedeutet: Kooperation von öffentlicher Hand + privater Wirtschaft bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, Betreibung, Verwertung von bislang staatlich erbrachten Leistungen. PPP-Modelle mit Partnern, die direkt vom langfristigen Gelingen des Projektes profitieren, bieten umfassende Problemlösungen und eine Effizienzoptimierung über den gesamten Projektlebenszyklus. Der angestrebte Risikotransfer auf Private bedingt langfristige Laufzeiten.

Das präsentierte Bürgerschulmodell bedeutet neben der deutlichen Kostensenkung gleichzeitig eine Verbesserung der Schulqualität. Der Zusammenhang zwischen nutzerorientierter Schulsanierung und nachhaltig verbesserter Schulqualität ist durch Untersuchungen nachgewiesen. Das PPP-Modell bietet Chancen, dem Sanierungsstau in öffentlichen Schulen beizukommen.

UND DENNOCH sind die Politiker_innen auf kommunaler und Landesebene bisher nicht der Lage, das Potenzial des Bürgerschulmodells zu erkennen. Trotz überwältigender Unterstützung der Bevölkerung in einem von der Schulinitiative durchgeführten Bürgerbegehren, das den Erhalt aller Grundschulen fordert, lehnt die Samtgemeinde weiterhin die Prüfung des vorgelegten Modells ab. Auf der niedersächsischen Landesebene begründen die Verantwortlichen ihre Tatenlosigkeit mit der kommunalen Eigenverantwortung.

Wieviel Geld könnte bei Anwendung des Bürgerschulmodells bundesweit gespart werden bei einem gleichzeitigen Erhalt bzw. der Verbesserung der Schul- und Lebensqualität in vielen Regionen der Republik?