Deutschland: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen

Als alternativlose Lösung der Probleme unserer heutigen Gesellschaft wird von Seiten der Politik immer die Trumpfkarte Wirtschaftswachstum ausgespielt. Leider wird dabei übersehen, das weder ein fallendes noch ein steigendes Wirtschaftswachstum in der Lage ist in ausreichendem Maße Arbeitsplätze und damit Einkommen für die Menschen zu generieren. Im Gegenteil, durch fortschreitende Rationalisierung werden mehr und mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess heraus gelöst und ohne auf die Chance eines menschenwürdigen Einkommens und damit der Sicherung Ihres Lebensunterhaltes zurück gelassen.
Ein Einkommen hat heute jeder, mehr oder minder. Die Frage ist welche Lebensbedingungen ermöglicht dieses Einkommen. Voraussetzung für die Trumpfkarte Wirtschaftswachstum ist die Kaufkraft der Bevölkerung, die jedoch bei stetiger Freisetzung von Arbeitskraft aus dem Produktionsprozess sinkt.
Die Wirtschaft betrachtet Gesellschaft und Natur als Ressource, diese Denkweise ist kontraproduktiv und kehrt die Wirklichkeit um.
Die Wirtschaft ist Ressource der Gesellschaft, ein Teilaspekt im Leben der Menschen und nicht umgekehrt.

41% der Bevölkerung erwerben Ihr Einkommen heute durch eine bezahlte Tätigkeit,
59% der Bevölkerung erhalten dies jedoch durch ein Transfereinkommen (Renten, Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen oder durch Angehörige).

Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird.
Es sichert die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe eines Jeden.
Es stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar.
Es wird ohne Prüfung einer Bedürftigkeit und ohne einen Zwang zur Arbeit gewährt.

Diese Kriterien bedeuten jedoch nicht, das das Gesamteinkommen dadurch wächst, sondern das Grundeinkommen wächst in das Gesamteinkommen hinein und mindert das Erwerbseinkommen. Das Grundeinkommen ist somit keine Bezahlung oder ein Mindestlohn sondern ein personengebundenes Recht, welches eine Einkommensgarantie darstellt um ein Maximum an Freiheit zur Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Das Grundeinkommen würde somit alle staatlichen Sozialleistungen bis zu seiner Höhe ablösen, nur in Fällen wo die Sozialleistungen über die Höhe des Grundeinkommens notwendig sind müsste der Staat weiterhin Sozialleistungen ausgeben.
Das Grundeinkommen hebt somit Armut auf und stabilisiert den Mittelstand durch eine gesicherte Ausgangsbasis. Es eliminiert die Angst vor Altersarmut, es ist keine Zahlung die andere leisten und somit zu Gericht darüber sitzen, es ist keine Unterstützung bei Not, sondern eine sinnvolle Perspektive für alle, das Recht des Menschen ein Mensch zu sein.
Grundeinkommen ist nicht gebunden an soziales Wohlverhalten, es deeskaliert die sozialen Spannungen, es ist der Weg weg von der Lohnabhängigkeit hin zur Selbstständigkeit, es befreit die Gesellschaft und bewirkt eine Schub in ihrer Kreativität.
Die Finanzierbarkeit ist dabei nicht das Problem - Problem ist die Freiheit des Menschen, die er lernen muss.
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er soll."
Jean-Jacques Rousseau

Ökonomie und Wirtschaft sind Teilbereiche des menschlichen Zusammenlebens deren Aufgabe es ist Leben zu ermöglichen und den Menschen von der Arbeit zu befreien.
In der heutigen Gesellschaft ist die Wirtschaft und Ökonomie losgelöst vom Menschen und verfolgt eigene Ziele, die nichts mehr mit den Interessen des Einzelnen zu tun haben und sogar sich teilweise anschickt menschliches Leben zu zerstören oder den Menschen nach der Befreiung von der Arbeit allein zu lassen. Ein Arbeitsplatz bedeutet heute nichts weiter als einen Einkommensplatz haben, sich somit nicht, im notwendigen Maße, mit der Arbeit identifizieren zu können, was häufig die Ursache für Krankheiten und Ineffizienz ist.

12% der Deutschen fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz genau richtig,
54% sind mit ihrer Arbeit so einigermaßen zufrieden und
34% sind ausgesprochen unzufrieden mit ihrem Einkommensplatz.

In Deutschland werden heute ca. 36.8% der Arbeitsstunden für bezahlte Leistungen erbracht und 63,2% für unbezahlte Leistungen.

Ein Recht auf Arbeit kann nur ein Recht auf eine Tätigkeit sein, die jemand von sich aus tut, ein Recht auf zugewiesenen Arbeit gibt es nicht, es gibt kein Recht auf Zwang, es gibt kein Recht darauf gekauft zu werden.Ein Recht auf Arbeit braucht deshalb ein Recht auf ein Einkommen.
Die Annahme, das mit einem Grundeinkommen viele nicht mehr zur Arbeit zu bewegen wäre ist sinnfällig, denn was ist das für eine Arbeit, zu der man bewegt werden muss. Sicher keine, die man gern tut und in der man seine ganze Kraft investiert. Eine Arbeit zu der man "bewegt" oder besser gesagt gezwungen werden muss kann nur eine Arbeit sein, die nicht die Wertschätzung der Gesellschaft bekommt, sei es durch zu geringe Entlohnung, zu schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Anerkennung.

Das Grundeinkommen muss in der Höhe ausreichend sein für das Lebensnotwendige auf einem kulturtauglichen Niveau.

Wer mehr will hat die Freiheit zu arbeiten und über das Grundeinkommen hinaus seinen Wohlstand selbst zu definieren.
Mehr Geld verdienen zu wollen wird so selbstverständlich für die meisten wie es heute auch ist.

Der Bürger ist nicht das was vom Staat regiert wird, es ist umgekehrt, jeder Einzelne ist der politische Souverän und der Staat ist was dieser Souverän beauftragt.
Arbeit ist nicht das was der Arbeitsmarkt diktiert, der Mensch ist nicht für die Wirtschaft da, sondern umgekehrt, jeder Einzelne wird mit dem Grundeinkommen wirtschaftlich souverän und Arbeit wird das worin er seinen Auftrag sieht auf einer freien Einkommensbasis die jedem als Recht zusteht.
Die Mikrostruktur eines Solidarverbandes ist die Familie. Unter dem heutigen Aspekt, alles der Wertschöpfung zu unterwerfen, zerstören wir diesen Solidarverband unserer Gesellschaft und schwächen die Mikrostruktur Familie durch den Druck erwerbstätig zu sein.
Aus dieser Situation einen positiven Arbeitsmarkteffekt abzuleiten ist gelinde gesagt blanker Zynismus.
Das Grundeinkommen schafft die Freiheit, das keiner in einer Familie erwerbstätig sein muss, damit der Andere zu hause bleiben kann.
Die Argumentation der Staat würde mit dem Grundeinkommen eine Berufsrente von Geburt an zahlen vernachlässigt die Frage wer oder was der Staat eigentlich ist. Der Staat ist nicht ein übergeordneter Wohltäter sondern der Staat sind die Bürger. Der Staat mit seinen Institutionen vollzieht nur Aufgaben, die die Bürger an ihn übertragen haben und dehnen er zur Rechenschaft verpflichtet ist. Das Grundeinkommen ist nicht eine Leistung des Staates, sondern eine Leistung des Gemeinwesen an sich selbst, also an seine Bürger, alle erhalten es und alle tragen dazu bei indem sie Bürger sind, nicht weil sie in der Wirtschaft etwas leisten.
In einem Gemeinwesen sind alle von allen und zu jedem Zeitpunkt abhängig und das genau ist die Erkenntnis die im Grundeinkommen institutionalisiert wird.
Das Grundeinkommen ist nicht ein Lohn fürs Nichtstun. Dieses Argument greift nur wenn man das Tun mit einer Erwerbstätigkeit gleichsetzt und alle anderen unentgeltlichen Leistungen der Bürger damit abwertet. Freiwilliges Engagement, Tätigkeit für die Familie oder das Gemeinwesen, welches sich nicht in pekuniärer Weise ausdrücken lässt wird damit entwertet und als nutzlos diffamiert. Dies zeugt von einem ganz offensichtlichem Mangel an Demut vor den täglichen Leistungen der Menschen.
Die Wahrheit aber ist, das das Gemeinwesen von allen drei Faktoren gleichermaßen partizipiert, sowohl von freiwilligen Leistungen als der Familie wie auch der Erwerbstätigkeit.

Die Fragestellung der Finanzierbarkeit wird immer als Hemmschuh zur Umsetzung dieses wichtigen kulturellen Wendepunktes unseres Gemeinwesens ausgewiesen.
Bei genauerer Betrachtung sind wir aber näher an der Umsetzung als es uns bewusst ist.
Das Gemeinwesen alimentiert Bürger die aus der Produktionsprozess aus Altersgründen ausgeschieden sind, Bürger die durch Rationalisierung oder andere wirtschaftliche Aspekte aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden erhalten Arbeitslosengeld als Alimentierung der Solidargemeinschaft der Versicherten, oder soziale Transferleistungen des Gemeinwesens zur Sicherung der Existenz in Form von Harz4. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist bei genauerer Betrachtung ebenfalls eine Sicherung des Existenzminimums welches den Schutz des Gemeinwesens bedarf und mithin eine Alimentierung des Erwerbstätigen. In gleichem Maße ist das Kindergeld eine Alimentierung der Familie durch die Solidargemeinschaft, Bafög fällt in diese Kategorie als eine Alimentierung einer höherwertigen Ausbildung durch die Solidargemeinschaft und Investition in die Zukunft.


Im Jahr 2011 betrug das Gesamtsozialbudget Deutschlands 767,6 Mrd. €.
Davon entfielen:
255,6 Mrd. € auf Rentenversicherungen
29,3 Mrd. € auf Arbeitslosenversicherungen
41,6 Mrd. € auf Kindergeld und Familienleistungsausgleich
41,5 Mrd. € auf Grundsicherung f. Arbeitssuchende
53,8 Mrd. € auf Jugend- u. Sozialhilfe
57,5 Mrd. € auf Pensionen u. Beihilfen

Diese Punkte zusammengefasst lassen erkennen, das wir von einem Grundeinkommen nicht so weit entfernt sind wie man vorgibt. Die Leistungen in verschiedenen Formen und unter anderen Definitionen sind längst vorhanden es muss nur der Schritt getan werden diese Leistungen zu einer Leistung zusammen zufügen, sie neu zu definieren von Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionen zu befreien.
In diesem Zusammenhang sollten wir auch darüber nachdenken uns von der Einkommenssteuer als Ganzes zu lösen und zu einer höheren Besteuerung der Konsumgüter überzugehen.
Dies hätte den Effekt die menschliche Arbeitskraft als Kostenfaktor bei der Preisbildung zu entlasten und gleichzeitig die maschinelle Arbeitskraft in der Besteuerung der menschlichen Arbeitskraft gleich zu setzen. Die maschinelle Arbeitskraft kann heute nicht im gleichen Maße wie die menschliche Arbeitskraft besteuert werden, da Maschinen ja bekanntlich kein Einkommen erhalten.
Die positiven Effekte des Grundeinkommens reichen somit auch in die Wirtschaft. Durch Wegfall der Einkommenssteuer, Rentenabgabe und Arbeitslosenbeitrag reduzieren
sich automatisch die Lohnkosten, was wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, vor allem im Export, beiträgt. Weiterhin führt es zu einer Entlastung der Finanzämter, die Hinterziehung von Einkommensteuer wird somit zu einem sinnlosen Unterfangen. Die Einkommenssteuerklärung wird sinnfällig sowie alle darauf basierenden steuerberatenden Berufe. Rentenzahlung, Rentenverwaltung werden nicht mehr benötigt. Arbeitslosengeld, Arbeitsamt, Harz4 und alle damit verbundenen unsozialen Komponenten werden verschwinden. Die sozialen Spannung die damit verbunden sind werden entkräftet und aufgelöst. Kindesunterhalt und die staatlich verordnete Armut für Unterhaltspflichtige werden verschwinden. Geringfügige Beschäftigung, Schwarzarbeit und Dumpinglöhne verschwinden. Die Kriminalität würde sinken, sozialer Neid gegenüber meinem Nächsten würde einem sozialen Miteinander weichen. Das Konzept Familie würde wieder den Stellenwert erhalten, den es in einer zukunftsorientierte Gesellschaft verdient. Die Pflege von Kindern, gesundheitlich Schwachen oder älteren Menschen wären nicht mehr in dem Maße
ein Problem der Solidargemeinschaft, da jeder die Freiheit und die Möglichkeit erhält dies selbst mit seinen Angehörigen zu organisieren.
Ein Erwerbstätigkeit würde nicht mehr bedeuten alles zu tun um die Existenz zu sichern, der Arbeitsmarkt würde sich umkehren, die Unternehmen würden nach
Angestellten suchen müssen und Arbeit wieder "BELOHNEN". Die Kultur in den Unternehmen würde sich ändern, das postenorientierte Gegeneinander würde einem kreativen Miteinander weichen.

Nicht zuletzt würde dies einen kreativen Schub des Gemeinwesens selbst verursachen und Deutschland wieder zu dem machen wofür es berühmt ist,
zu einem Land der Dichter und Denker.