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Österreichs Islamgesetz abschaffen

Österreichs Islamgesetz abschaffen

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Diese Petition wurde von Cahit K. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft.
Cahit K.
hat diese Petition erstellt, an folgende Zielperson/Zielgruppe:
Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz
In Österreich wird aktuell über eine Reform des Islamgesetzes diskutiert. So soll dieses nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten von in Österreich lebenden Muslimen definieren. Das klingt auf den ersten Blick gut, aber ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Denn das Islamgesetz legitimiert durch seine bloße Existenz islamistische bis rechtsextremistische Positionen türkischstämmiger Migranten und gibt diesen ein schweres Gewicht in der österreichischen Innenpolitik. Die größten Mitgliedervereine der IGGIÖ sind vorbelastet und haben ihren Ursprung in demokratiefeindlichen Parteien der Türkei.

Aus folgenden Gründen ist das Islamgesetz abzuschaffen:
Die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGIÖ legitimiert ihre Existenz direkt durch das Islamgesetz und stellt dadurch rechtlich gedeckt den Anspruch ausdrücklich alle Muslime in Österreich zu vertreten. Allerdings ist dieser Vertretungsanspruch nicht demokratisch legitimiert. Lediglich 26.000 Personen gingen zur letzten IGGIÖ-Wahl im Jahr 2011 und unterstützten somit direkt die zur Wahl angetretenen Kandidaten. Das sind nur 5% aller hier lebenden Muslime.

Die IGGIÖ vertritt nur 10% der Muslime
Die Anzahl der Muslime wird in Österreich auf 500.000 geschätzt. Somit haben 95% (in Zahlen ca. 474.000) der Muslime Österreichs die neue Führung der IGGIÖ nicht gewählt. Die IGGIÖ diskriminiert aktiv Aleviten und Schiiten. Beide sind in der IGGIÖ nicht (mehr) vertreten und sind aus Protest ausgetreten. Beide Gruppen beschwerten sich in der Vergangenheit regelmäßig darüber, dass sie von der IGGIÖ gezielt diskriminiert und ihre vertretenen Interpretationen des Islam nicht akzeptiert wurden. In Summe gibt es zusammen ca. 180.000 Aleviten und Schiiten in Österreich. Besonders Aleviten gelten als besonders liberale Strömung.

Was verkörpert die IGGIÖ? – Die Scharia.
Der neu gewählte Präsident der IGGIÖ ist Fuat Sanac. Der Türkischstämmige steht der Milli Görüs Bewegung nahe. Der Erfinder von Milli Görüs ist (der unlängst verstorbene) Necmettin Erbakan, der judenfeindliche Positionen vertrat und bis zu seinem Tod die Überwindung der westlichen Werteordnung predigte. Milli Görüs strebt laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Gesellschaft mit "islamischer Ordnung" an, die auf der Scharia basiert. Milli Görüs ist einer der größten Moscheevereine in Österreich, was auch die Wahl Fuat Sanacs als neuen IGGIÖ-Präsidenten erklärt.

Zum Vergleich: während hier solche Positionen offiziell vom Staat anerkannt werden und ihre Vertreter wie Fuat Sanac in der Integration großes Mitspracherecht erhalten, werden in der Türkei Parteien verboten, die eine auf der Scharia basierende Ordnung propagieren.

Türkische Rechtsextreme – die grauen Wölfe
In Österreich nennen sie sich Türkische Föderation und zählen nach der Milli Görüs zu einem der größten Verbände türkischer Zuwanderer und sind in der IGGIÖ stark vertreten. Die grauen Wölfe haben ihren Ursprung in der rechtsextremen türkischen Partei MHP und vertreten einen aggressiven türkischen Nationalismus. Die grauen Wölfe werden auch als Idealisten bezeichnet.

Jedes Mitglied der grauen Wölfe muss folgenden Schwur auf Islam und Koran leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer [Veteranen] sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken [zusammenbrechen], (sondern wir werden unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen [bestehen bzw. Erfolg haben]. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen."

Die dritte große Macht: ATIB
Zu den großen Mitgliedern der IGGIÖ zählt auch ATIB. Ein Verein der sich nach eigenen Angaben um türkische Migranten "kümmert" und sie in ihrem Alltag unterstützt. ATIBs Vorsitzender ist immer der türkische Botschafter, der direkt türkische Interessen vertritt und diese in Österreich repräsentiert. Nach den zahlreichen wenig schmeichelhaften Berichten über die Türkei, ganz besonders der Abbau der Demokratie, der direkt von Premier Erdogan vorangetrieben wird, wirft hier auch ein besonders schlechtes Licht auf die ATIB, denn ATIB wird durch den Vorsitz des türkischen Botschafters direkt in die Befehlskette Erdogans eingereiht. Aus Mangel an eigenen starken Kandidaten machte sich ATIB stark für die Wahl Fuat Sanacs, der dann auch Präsident der IGGIÖ wurde.

Islamgesetz abschaffen!
Die größten Muslimen-Verbände Österreichs, wie die beiden oben genannten, sind Schwergewichte innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Obwohl sie Organisationen angehören, die bis heute stark demokratiefeindliche Positionen vertreten, erhalten sie durch das Islamgesetz ein Mitspracherecht, das ihnen nicht zusteht.

Das Islamgesetz macht es also möglich, dass 26.000 Personen mit teilweise demokratiefeindlichen Positionen zu den Vertretern aller Muslime erklärt werden, ganz egal ob die Mehrheit dem je zugestimmt hat.

Das Islamgesetz stattet die oben genannten Organisationen mit großer Machtfülle aus, die bis zu direkten Kontakten in die hohe Politik reicht und dort Einfluss verschafft. Daher muss das Islamgesetz nicht reformiert werden, es muss komplett abgeschafft werden.

Stattdessen sollte die Politik in direkten Kontakt mit liberalen Strömungen unter den Muslimen in Kontakt treten und sie stärker in ihre Entscheidungen mit einbeziehen.


Kontaktmöglichkeit:
Cahit.Kaya@Humanist-News.com

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Hintergrundinformationen

Neues Islamgesetz: Feiertage für Muslime gefordert:
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1578472/Feiertage-fur-Muslime

Große Enttäuschung über Fuat Sanac:
http://derstandard.at/1311802597245/Fuat-Sanac-Grosse-Enttaeuschung-ueber-IGGiOe-Praesident-Fuat-Sanac

Islamische Glaubensgemeinschaft (Wikipedia):
http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Glaubensgemeinschaft_in_Österreich

Milli Görüs:
http://de.wikipedia.org/wiki/Milli_Görüs

Ideologie und Ziele von Milli Görüs (dt. Verfassungsschutz):
http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Graue Wölfe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Graue_Wölfe

ATIB:
http://de.wikipedia.org/wiki/Avrupa_Türk-İslam_Birliği

Aleviten kritisieren IGGIÖ:
http://dastandard.at/1381370019993/Aleviten-Sprecher-Es-bringt-sich-ja-nichts-uns-zu-diskriminieren

Türkische Gemeinde Österreich: neues Islamgesetz könnte Konflikte verstärken
http://www.turkischegemeinde.at/index.php?id=339


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