STOP ESM ! PRO Demokratie und für eine ZUKUNFT in Europa!
Der ESM hat den Anschein eines Rettungsfonds. Er ist ein dauerhafter Fond, der die 2010 ins Leben gerufenen Fonds EFSF und EFSM ersetzt. Mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro, kann er entscheiden, dieses Kapital unbegrenzt auszuweiten und die entsprechenden Beiträge, wann immer er will, von den nationalen Haushalten abzurufen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was 700 Milliarden bedeuten: Für jedes Land kommt dies einer Aufwendung annähernd in Höhe der jährlichen Einkommensteuer gleich. Lang lebe die Haushaltskürzung. Lang lebe der Sparkurs! Der ESM verfügt nach Gutdünken über dieses Geld, ohne den mindesten demokratischen Einfluss, ohne jede Kontrolle, ohne irgendwem Rechenschaft zu schulden. Eine faktische Diktatur!
Verfassungsnot!12.07.2012 · Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.
Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht. Der Ursprung der Finanzprobleme liegt also im rechtswidrigen Handeln der Staaten, auch in der Verantwortung der Kreditgeber, die den Staaten Kredite bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewähren.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html
Dr. Peter
Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
vom
29. Juni 2012 http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf
http://www.stop-esm.org/
http://www.courtfool.info/de_EUROPAEISCHE_AKTION_GEGEN_DEN_ESM.htm