Gegen Militärische Straflosigkeit: Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Inés Fernández und Valentina Rosendo

Am 1. Oktober 2012 sind 2 Jahre vergangen, seit der Interamerikanische Gerichtshof der Menschenrechte sein Urteil gegen den Staat Mexiko in den Fällen Inés Fernández Ortega und Andere und Valentina Rosendo Cantú und Andere ausgesprochen hat.
In beiden Fällen hat der Interamerikanische Gerichtshof beschlossen, dass - in unterschiedlichen Umständen und mit einem Alter von 25 und 17 Jahren - während des Jahres 2002 Inés und Valentina von Einheiten des mexikanischen Militärs im Staat Guerrero vergewaltigt und gefoltert worden sind, in einem Kontext von Armut, Diskriminierung und das, was das Gericht „institutionelle Gewalt durch das Militär“ nannte.
Beide Urteile berühren Knotenpunkte bezüglich der aktuellen Situation der Menschenrechte in Mexiko, die in Zusammenhang mit Aspekten stehen wie dem fehlenden Zugang zur Justiz für indigene Frauen, die Opfer von Gewalttaten sind; die Diskriminierung, mit denen Frauen konfrontiert sind, um Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen; die Missbrauchsfälle durch die zunehmende Abwesenheit der zivilen Kontrolle über das Militär, so wie das Risiko, welches die Menschen tragen, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzen.
Obwohl die beiden Urteile unanfechtbar und bindend sind, hat der mexikanische Staat keine effektiven Schritte unternommen, um die Resolutionen, wie Reparationszahlungen, zu übernehmen. Insbesondere die geringen Fortschritte in den Untersuchungen, die der fehlenden Kooperation seitens des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Justizminister geschuldet sind, sind beunruhigend.
Zudem sind die Entschädigungsmaßnahmen in Gesundheit, Bildung, Entschädigung der Gemeinschaft und Aufwandsentschädigung immer noch nicht erfüllt. Eine vollständige Erfüllung der beiden Urteile würde dazu beitragen, der nun mehr als 10 Jahren existierenden Straflosigkeit des Militärs ein Ende zu setzten. Da die Regierung bald wechseln wird ist es unbedingt notwendig, dass sie absolute Kooperation des Verteidigungsministeriums mit dem Justizministerium garantiert und das Innenministerium die notwendigen Maßnahmen unternimmt, damit die Urteile des Interamerikanischen Gerichts erfüllt werden.
Für mehr Information siehe: http://www.tlachinollan.org/ines-y-valentina.html