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Das Salzburger Modell der Direkten Demokratie muss ohne Einschränkungen umgesetzt werden!

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Das Salzburger Modell der Direkten Demokratie muss ohne Einschränkungen umgesetzt werden!
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Wir haben das Recht auf Mitbestimmung!
Wir fordern die Umsetzung des Salzburger Modells der Direkten Demokratie ohne Wenn und Aber!

Eine Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats in ausgelagerte Unternehmen der Stadt Salzburg darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um demokratische Mitentscheidungs- und Kontrollrechte der Salzburgerinnen und Salzburger einzuschränken. Die Salzburgerinnen und Salzburger sollen das Salzburger Modell für alle Angelegenheiten nutzen können, für die auch der Gemeinderat entscheiden kann.

Wir appellieren daher an die gewählten Mandatare -insbesondere der ÖVP und SPÖ- im Gemeinderat der Stadt Salzburg und im Landtag, das vor einem Jahr ausgehandelte Salzburger Modell der Direkten Demokratie ohne Einschränkungen im Salzburger Stadtrecht zu verankern!


G E S C H I C H T E . . . .
Bereits am 10. Februar 2006 stellten engagierte Bürger das erste „Salzburger Manifest zur Demokratie“ mit der zentralen Forderung nach verpflichtender Bürgermitbestimmung öffentlich vor. Drei Jahre später beginnen die offiziellen Verhandlungen mit der Stadt, das Modell der Direkten Demokratie wird am 17. April 2013 von allen Parteien in der Stadt im Gemeinderat beschlossen – Ausnahme ist die ÖVP. Im Jänner 2014 wird die vom Landesjuristen erstellte Gesetzes-Novelle - notwendig für die Verankerung im Sbg. Stadtrecht - von Bürgermeister Schaden und Initiatoren abgelehnt, weil zu sehr verwässert.
Der Bürgermeister beharrt auf der ursprünglich ausgehandelten Version: „Ich stehe zu meinem Wort!

Der Diskussionsprozess, mit dem das Modell mit Initiativen-Vertretern erarbeitet war, war einzigartig. Das muss auch das Land würdigen und bereit sein, juristisches und demokratiepolitisches Neuland zu betreten.“
Im Dezember 2014 dann der Rückzieher:
Die SPÖ will das Modell nur noch in einer "abgespeckten" Variante beschließen; Schaden will dezidiert keine „Einmischung“ der BürgerInnen in ausgelagerte Firmen wie die Parkgaragengesellschaft, Salzburg AG, Flughafen…
Die "Einmischung" gelänge sowieso nur dort, wo die Stadt mehrheitlicher Besitzer ist. Zusätzlich wäre als „Sicherheitsstopp“ eine ¾ Mehrheit des Gemeinderates im Falle eines „unsinnigen“ Volksentscheids als Korrektur eingebaut, die den Entscheid aufheben könnte.
Die Bürgerinitiativen, die GRÜNEN, die FPÖ und die NEOS wollen nach wie vor die uneingeschränkte Umsetzung des mühevoll erarbeiteten Demokratiemodells.
Die Entscheidung ist auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt – d.h. des Bürgermeisters – vertagt, der Stadtjurist arbeitet bereits an der Magerversion.

F A Z I T :
Bürgermeister Schaden und mit ihm die gehorsame Stadt-SPÖ fordern erhebliche Einschränkungen und damit ein zahnloses Modell, das den Namen nicht mehr wert ist. Die Stadt-ÖVP war und ist ohnehin dagegen und nutzt das Angebot des Bürgermeisters zur Packelei , die Landes-ÖVP „mischt sich nicht ein“ und Haslauer nimmt keine Stellung!

Jänner 2015 gründet sich die Plattform Salzburg für Direkte Demokratie – eine breite Allianz aus Parteien, Initiativen, Vereinen, NGOs:
Wir wollen und brauchen die Bürgermitbestimmung, was verhandelt wurde, soll auch so endlich verankert werden.
Die Politik ist uns im Wort!!!!



unabhängigen Initiative:
„Salzburg für Direkte Demokratie“
Aktion 21 Austria, ASA – Anrainerschutzverband Salzburg Airport, ATTAC, BI gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, Bürgerliste – Die Grünen, Die Linke, fairkehr, FPÖ, IG-Erdkabel, mehr Demokratie, JBZ - Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen, KPÖ, mehr Demokratie Ö, Naturschutzbund, NEOS, Plage, Piraten für Salzburg, Salzburger Verkehrsplattform, Runder Tisch für BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung - Salzburg, SOS Riedenburg.

http://www.mehr-demokratie.at/salzburger-initiative-fuer-mehr-direkte-demokratie

http://www.mehr-demokratie.at/sites/mehr-demokratie.at/files/PDF/salzburger-modell-diagramm.pdf












Gepostet Januar 28, 2015
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