Gerechtigkeit für den Völkermord in Guatemala!
Petitionstext
Sehr geehrte Richter und RichterInnen,
Der Prozess wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde am 19. April 2013 vorläufig auf Anordnung des zuständigen Tribunals unter Vorsitz der Richterin Iris Yassmin Barrios Aguilar, suspendiert. Seit diesem Zeitpunkt und gemäß Artikel 361 des Strafprozessordnung begann die Frist von 10 Tagen, die das Verfassungsgericht hat, um über die Fortsetzung des Prozesses in dem Moment, in dem er suspendiert wurde, zu entscheiden. In diesem Moment befand sich der Prozess praktisch im Endstadium: es fehlen Aussagen von 6 Zeugen der Verteidigung, die Vorstellung der Schlußfolgerungen der Anhörung und den NebenklägerInnen und den Angeklagten das Wort zu erteilen.
Am gleichen Tag gab das 3. Berufungsgericht einem vorläufigen Einspruch des Anwalts García Gudiel statt und suspendierte den Prozess. Über die eingelegten Rechtsmittel muss im Hinblick auf die Gesamtsituation entschieden werden, denn nie wurde das Recht auf eine Verteidigung verletzt und die Beweismittel wurden schon vom Tribunal aufgenommen.
Deswegen bitten wir Sie, Richter und RichterInnen des Verfassungsgerichtshofes, Obersten Gerichtshofes und der Berufungsgerichte über die Rechtsmittel in ihrer Gesamtheit zu ENTSCHEIDEN, die das Tribunal aufhalten, den Prozess abzuschließen.
Es liegt in Ihren Händen, den Opfern das Recht auf Gerechtigkeit zu garantieren.
Weshalb dies wichtig ist
Der historische Völkermordprozess in Guatemala gegen den ehemaligen militärischen de facto Präsidenten Efraín Ríos Montt und seinen ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes Mauricio Rodríguez Sánchez hat am vergangenen Donnerstag einen besorgniserregende Rückschlag erlitten, als die Richterin der ersten Instanz Patricia Flores, die Annulierung des Prozesses anordnete. Diese Entscheidung wurde sofort von der nationalen und internationalen Menschenrechtsbewegung kritisiert, da die Richterin ihre Machtbefugnisse übertreten und eine illegale Entscheidung getroffen habe. Am nächsten Tag suspendierte die Richterin Yassmin Barrios, die den Vorsitz des Prozesses inne hat, vorläufig den Prozess bis das Verfassungsgericht die Situation geklärt hat. Dies wird bald erwartet.
Die Entscheidung von Flores fiel nachdem mehr als 100 ZeugInnen und Ueberlebende des Genozids ihre Aussage gemacht haben, ebenso wie ExpertInnen, u.a in internationalem Recht, forensischer Anthropolgie, Gewalt gegen Frauen und Völkermord.
Außerdem benutzten die NebenklägerInnen in diesem Fall, Asociación Justicia y Reconciliación (AJR) und Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos (CALDH), und die Staatsanwaltschaft freigegebene militärische Dokumente, um zu zeigen, dass es eine Befehlskette gab und dass Ríos Montt und Rodríguez Sánchez sehr genau wußten, welche Verbrechen in der Ixil Region zwischen 1982 und 1983 begangen wurden, wo mehr als 1771 Angehörige des Maya Volkes der Ixil massakriert wurden. Die Staatsanwaltschaft benutzte auch Videobilder, um dieses Argument noch weiter zu untermauern. Viele Personen haben nicht den geringsten Zweifel, dass es in der Region Ixil in Guatemala einen Völkermord gab.
Trotz dieses Rückschlages setzen die Zeuginnen und Zeugen und die Menschenrechtsorganisationen ihre Suche nach Gerechtigkeit fort, und um der Welt zu zeigen, dass es Völkermord in Guatemala gab, was sie seit mehr als 30 Jahren wissen.
Unterschreibe jetzt diese Petition, um die RichterInnen des guatemaltekischen Justizsystems zu bitten, dass sie sofort über die eingelegten Rechtsmittel entscheiden, damit der Prozess wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Guatemala weitergehen kann.