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Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!

Krieg gegen Syrien: Wir sagen nein!
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Die USA planen Luftangriffe gegen Syrien, gegebenenfalls mit Unterstützung durch England und Frankreich.

Doch „völkerrechtlich scheint die Lage ganz klar zu sein. Staaten untereinander unterliegen dem Gewaltverbot. Erlaubt ist einem Staat Gewalt nur zur Selbstverteidigung in dem Fall, dass er angegriffen wird, oder auf der Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates“ [1].

„Lassen Sie uns so sagen: Wir müssen der Diplomatie eine Chance geben. Die Seiten sollten die Kämpfe einstellen und sich an den Verhandlungstisch setzen. Was können sie denn mit Gewalt außer ein weiteres Blutvergießen erreichen?“ Ban Ki Moon [2].

Weitere Argumente gegen den Krieg (aus [3] übernommen):
1. Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, wenn sich Deutschland, im Wissen um die Präsenz deutscher Truppen in der Region, da hineinziehen läßt. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten, auch hier in Deutschland. Krieg beendet keinen Krieg. Gewalt läßt sich nicht mit Gewalt beenden (Bernd Rixinger, Die Linke).
2. Nachdem in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellenstellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag).
3. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluß durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen. Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten (Wera Richter, DKP).
4. Wieder liefert der US-Geheimdienst CIA die Beweise für einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Das Assad-Regime hat das Giftgas in Syrien eingesetzt, ist die CIA sich diesmal sicher. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte die CIA mit der Aussage des BND-Informanten »Curveball« bewiesen, daß der Irak über Biowaffen verfügt. Das war damals die Rechtfertigung für Präsident Bush für den Angriffskrieg gegen den Irak. Heute haben wir Gewißheit: Der Kriegsgrund damals war eine Lüge! (Christian Ströbele, Grüne).
5. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren. Die Unterstützung der sich bildenden Kriegskoalition ist Wahnsinn. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht die BRD in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden (Christine Buchholz, Die Linke).
6. Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, für die ebenfalls Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller bürgerlicher Parteien »skeptisch« zeigen, ein militärisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterstützt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um Öl ins Feuer zu gießen (Björn Schmidt, SDAJ).
7. Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nichts anders, als die Al-Qaida-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es droht, daß Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was die Mehrheit der Bevölkerung schlicht ablehnt! Es muß jetzt Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, daß die US-Stützpunkte hier, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen Überflugrechte für den Krieg verweigert werden (Sevim Dagdelen, Die Linke).
8. Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos wird der wichtigste Rahmen für Friedenserhaltung, die Charta der Vereinten Nationen, beiseite gefegt – man glaubt sich im Tollhaus der Politik (Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative).

Quellen:
[1] Rudolph Walther, „Syrische Geißel“. neues Deutschland 29.8.2013, S. 4
[2] http://de.ria.ru/zeitungen/20130829/266760493.html
[3] Tageszeitung junge Welt, 28.8.2013, S. 1

Gepostet August 30, 2013
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