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§ Folter und § Anstiftung zur Folter in das Deutsche StGB ENDLICH!

§ Folter und § Anstiftung zur Folter in das Deutsche StGB ENDLICH!
  
  

 


Weshalb dies wichtig ist

Damit in Deutschland und auf Deutschem Boden, von Deutscher Hand nie wieder Menschen, aus welchem Grunde auch immer, gefoltert, gequält und getötet werden, und die Würde des Menschen , auch durch Implementierung der der immer noch fehlenden § Folter im Amt und § Anstiftung zur Folter im Amt in das StGB,analog dem Völkerstrafrecht, garantiert und geschützt wird durch das Gesetz unseres Rechtsstaates.


Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft des Deutschen Bundestages vom 17.06.92

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.

Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.

Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.

Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmassnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)




Die “ratio legis! also der Kern des Folterverbotes, ist nicht die Gesundheitsschädigung, auch nicht die Körperverletzung, sondern der Angriff auf die Würde des Menschen. Der Betroffene darf im Verfahren nicht zum Objekt gemacht werden…” Folter ist, wenn ich dem Menschen mit Gewalt seine Autonomie nehme, ihn zu einem bloßen Körper mache” -

Strafrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D. und RA Winfried Hassemer – 2003.


Seit 30.06 2002 hat Deutschland Das Völkerstrafgesetzbuch anerkannt. Somit gehört auch § Folter und § Anstiftung zur Folter in das Strafgesetzbuch des Staates um ENDLICH die Folter zu ächten und zu ahnden. Androhung von Folter ist in Deutschland Strafbar - nicht die Folter und nicht die Anstiftung zur Folter!??Diese Strafbestände gegen das leben werden nur als Körperverletzung bestraft. Eine eingebrachte Petition im Februar 20012 wurde vom Sekretariat des Petitionsausschuss des Bundestages nicht veröffentlicht !?? 80% der Deutschen sind laut ZDF Umfrage gegen die Folter im Amt.

http://adamlauks.wordpress.com/2012/05/23/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-verweigert-die-veroffentlichung-der-petition-gegen-di-folter-pet-4-17-07-4513-033382-der-bildjournalistin-michaela-ellguth-lehnt-dadurch-die-anpa/




Gepostet Februar 21, 2013
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