Mitglieder des deutschen Bundestages: EEG-Novelle: Keine Zwangsabgabe auf Eigenversorgungskonzepte

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der FAZ vom 12. Juni war unter dem Titel "Eigenerzeuger müssen Ökostromumlage zahlen" [1] zu lesen, dass Details zur Eigenstromerzeugung in den kommenden Tagen noch zu klären sind. Hierzu möchte ich Ihnen meine Sicht als betroffener Bürger darlegen.

Unabhängig von den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken [2][3][4], muss klargestellt werden, dass die Entsolidarisierungsdebatte in die falsche Richtung läuft. Im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz ist ein Zubau von Ökostrom-Anlagen (erneuerbare Energien und hocheffiziente KWK) ein gewünschter Trend. Dies gilt ebenso für die die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen, die im Gegensatz zur Eigenerzeugung nicht mit einer Pönale gehemmt werden, auch wenn dadurch derselbe "Entsolidarisierungseffekt" durch verminderten Strombezug auftritt.

Weiterhin wird beklagt, der EE-Zubau schreite zu schnell voran, so dass der Netzausbau hinterher hinke. Sofern die früher geübte Tugend einer verbrauchernahen Stromerzeugung wieder mit Leben erfüllt werden kann, wird das Dilemma des langsamen Ausbaus der Übertragungsnetzkapazitäten entschärft. Der Eigenverbrauch schafft einen Anreiz, den Ort und die Dimensionierung von Neuanlagen auf die Charakteristik der Stromsenke auszurichten. Es ist daher im Sinne der Angleichung von Netzausbau mit dem Ausbau von Ökostromanlagen kontraproduktiv, diesen örtlichen Allokationsanreiz zu reduzieren.

Die Wahl zwischen einer Anlage für den Eigenverbrauch und der Refinanzierung einer netzeinspeisenden Anlage über die EEG-Umlage ist zudem eine echte marktwirtschaftliche Entscheidung: Tue ich etwas pro Energiewende mit eigenen Investivmitteln direkt vor Ort in meiner unmittelbaren Einflusssphäre, oder beteilige ich mich indirekt über das EEG an den klima- und energiepolitischen Zielen? Die Frage der Netzentgelte zur Refinanzierung der
leitungsgebundenen Infrastruktur ist eine andere als nach dem EEG-Mechanismus. Es steht außer Frage, das die StromNEV einer dringenden Überarbeitung bedarf, um eine stärkere leistungs- oder anschlussgrößenbezogene Beteiligung an den Netzkosten auch bei kleineren Netzkunden darzustellen, die bislang nur über einen Arbeitstarif der Netzentgelte abgerechnet werden.

Abschließend möchte ich dafür plädieren, das Hü und Hott in Bezug auf den Eigenverbrauch zu beenden, und tragfähige Geschäftsmodelle in Richtung einer ökologisch wertvollen Investi¬tion nicht einzubremsen und zu verkomplizieren. Ich darf daran erinnern, dass das sog. "Marktintegrationsmodell" bei der PV erst vor kurzem eingeführt wurde. Es ist im Wesentlichen eine technisch sinnvolle Vorgabe, Anlagen dort zu errichten, wo ein gewisser Anteil des PV-Stromes im Eigenverbrauch genutzt werden konnte, d.h. nicht auf einem Solarstadl auf der Alm, sondern auf Gewerbedächern in räumlichem Zusammenhang zu Verbrauchern. Auch vor dem Extremszenario, dass plötzlich jeder Eigenerzeugungsanlagen nutzt, muss man sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht fürchten: wenn jeder vor der eigenen Haustüre kehrt, wird die öffentliche Straßenreinigung zur Wahrung eines sauberen Straßenbildes seltener gebraucht.

Mit freundlichem Gruß

gez. Absender






[1] A. Mihm: Eigenerzeuger müssen Ökostromumlage zahlen, FaZ von 12.6.2014
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-eigenerzeuger-muessen-einheitliche-oekostromumlage-zahlen-12985095.html

[2] F. Eckart: EEG-Novelle 2014: Verfassungs- und europarechtliche Probleme
http://www.sfv.de/pdf/SFVEEGGutachten_mS.pdf

[3] M. Maslaton und F. Brahms: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung der EEG-Umlage auf die Eigenstrom¬versorgung im EEG 2014
http://www.bkwk.de/fileadmin/users/bkwk/infos/studien/20140520_Gutachten_Verfassungsmaessigkeit_der_EEG-Umlage.pdf

[4] Geiser und von Oppen: Wesentliche verfassungsrechtliche Angriffspunkte einer EEG-Umlage auf Solarstrom für den Eigenverbrauch
http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/verfassungsrecht_eeg_2014.pdf