Stoppt die Willkür und die Aktenvernichtung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

Die große Mehrheit der Menschen in der EU hat noch niemals unmit­telbar mit dem EGMR in Straßburg zu tun gehabt. Sie glaubt, dass dieses Gericht das tut, was der Name verkündet: Die Einhaltung der Menschrechte in Europa zu sichern. Doch das Gegenteil ist der Fall!

Diejenigen, die sich an das Gericht wenden, sind dem Vorgehen dieses Hauses ausgeliefert.

Bevor ich mich an diesen Gerichtshof gewandt habe, habe ich als Anwalt fast zwanzig Jahre lang versucht, in Deutschland das der Familie meiner Mandantin durch die Nazis in Deutschland 1938 ge­raubte Vermögen wiederzuerlangen. Ihr wurde in Deutschland nicht Recht gegeben. Auch am EGMR hat das, was man kein Verfahren nen­nen kann, ein solches ablehnendes Ende genommen – entschieden durch einen Richter ausgerechnet aus Deutschland. Die Grundstü­cke, über die gestritten wurde, bleiben nun endgültig beim deut­schen Staat.

Dieses Vorgehen ist kein Ausnahmefall, sondern alltägliche Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Seit 2010 wer­den fast alle Beschwerden ohne Begründung durch einen Einzelrich­ter abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht nicht außer­halb unserer Gesellschaft. Wir müssen auch von ihm Rechenschaft fordern, wie wir das gegenüber den Parlamenten und Regierungen tun müssen. Versagt der Rechtsstaat, stirbt die Demokratie.