Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Der politische Finanzskandal um den Nürburgring wäre nicht passiert, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Landes rechtzeitig und aufgeklärt am politischen Geschehen hätten teilnehmen können. Die Landeshauptstadt Mainz hat sich von der FAZ den Beinamen "Handkäs-Mafia“-Stadt eingefangen. Mit einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs müssten Politik und Verwaltung zukünftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen. Transparenz schafft Vertrauen.